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Kuhnke | Beratung. Umsetzung.
Bernfried Kuhnke
Organisationsberatung, Interim- und Projektmanagement im Fruchthandel

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Bernfried Kuhnke (nachfolgend: „der Berater“) und seinen Auftraggebern (Unternehmer i.S. des § 14 BGB) über Beratungen, Managementaufträge und sonstige Verträge, soweit in diesen Verträgen auf diese Bedingungen Bezug genommen wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
Der Berater schuldet die im Vertrag vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung; ein wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist.

Der Berater ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags sachverständige Dritte hinzuzuziehen. Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Berater jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere die zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Informationen zu liefern. Außerdem bringt der Auftraggeber dem Berater alle Umstände, Vorgänge und Unterlagen zur Kenntnis, die für die Ausführung des Auftrags relevant sein könnten.

Auf Anforderung des Beraters wird der Auftraggeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der mündlich erteilten Auskünfte und Erklärungen schriftlich bestätigen.
Der Auftraggeber stellt den Berater – soweit von diesem gewünscht – unentgeltlich am Ort der Leistungserbringung angemessene Arbeitsmöglichkeiten (Stuhl/Tisch/Strom) zur Verfügung.

§ 4 Vergütung / Aufrechnung

  1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütungsregelung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt § 612 Abs. 2 BGB.
    Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Verzögerungen kann der Berater eine angemessene Mehrvergütung unter Berücksichtigung des Mehraufwandes und unter Berücksichtigung der vereinbarten Vergütung verlangen.
  2. Der Auftraggeber kann gegen den Vergütungsanspruch des Beraters nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Vertragsdauer / Kündigung
Es gelten die im Vertrag im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen. Fehlen ausdrückliche Regelungen, gilt § 627 BGB.

§ 6 Urheberrecht / Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber darf die im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Arbeitsergebnisse nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden.

Der Berater behält sich das Eigentum an allen Gegenständen, Lieferungen und übergebenen schriftlichen Ausarbeitungen vor, bis seine Ansprüche aus der Geschäftsverbindung durch den Auftraggeber erfüllt sind.

Soweit die von dem Berater vorgelegten Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Er räumt dem Auftraggeber hieran ein Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke ein; eine Nutzung durch den Berater ist zulässig, soweit dies mit den Interessen des Auftraggebers zu vereinbaren ist. Eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers.

Der Berater stellt sicher, dass die Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine Nutzung ausschließen oder einschränken. Es stellt den Auftraggeber von allen etwaigen Ansprüchen eines Schutzrechtsinhabers frei.

§ 7 Geheimhaltung / Datenschutz
Der Berater behandelt alle ihm im Rahmen der Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gebrachten oder gewonnenen Informationen und Unterlagen des Auftraggebers vertraulich. Dies gilt auch über das Ende des Vertrages hinaus. Der Berater verpflichtet eventuell beauftragte Dritte ebenfalls zur Einhaltung der Geheimhaltungspflicht.

Der Berater ist berechtigt, ihm durch den Auftraggeber zugänglich gemachte Daten selbst zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Beim Einsatz eigener Datenträger verpflichtet sich der Berater, diese vor Einsatz beim Kunden mit höchstmöglicher Sorgfalt auf Schadsoftware zu prüfen und dafür nur Antivirensoftware entsprechend dem aktuellen technischen Stand einzusetzen.

§ 8 Treuepflicht
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Leistungserbringung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen könnten.

Ein Wettbewerbsverbot besteht für den Berater nicht.

§ 9 Leistungsstörungen / Haftung

  1. Der Berater haftet nur bei schuldhafter Verletzung seiner Beraterpflichten nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen; einen wirtschaftlichen Erfolg schuldet er nicht.
  2. Haben die Vertragspartner einen verbindlichen Leistungstermin vereinbart und kommt der Berater mit der Erbringung der Leistung in Verzug, so können Rechte hieraus erst hergeleitet werden, nachdem eine dem Berater gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
  3. Schuldet der Berater ein schriftliches Arbeitsergebnis, so hat der Auftraggeber erkennbare Mängel binnen zwei Wochen ab Vorlage anzuzeigen. Unterlässt er die rechtzeitige Anzeige, gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt. Wird ein Mangel rechtzeitig angezeigt, ist der Berater zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet.
  4. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
    • in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit;
    • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag dem Berater nach seinem Inhalt und seinem Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht;
    • wenn eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist, z. B. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

  5. Die regelmäßige Verjährungsfrist im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB beträgt ein Jahr für Schadensersatzan-sprüche gegen den Berater, ausgenommen im Fall vorsätzlicher Schädigung.

§ 10 Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Beraters.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Beratungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte im Vertrag eine Regelung fehlen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsinhalte nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Bestimmung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bezwecken wollten.

Stand: 01.10.2017